Stellungnahme CVP
Aufgrund der folgenden Überlegungen welche nachfolgend als Pro und Contra-Punkte aufgelistet sind, kommt die CVP-Kerzers zum Schluss, dass der Gemeinde mit der Einführung eines Generalrates zuviel an direkter Demokratie verloren ginge.
Aus diesem und den nachfolgenden Gründen, stellt sich die CVP Kerzers negativ zur Einführung eines Generalrates.
Pro
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Mitglieder haben gute Kenntnisse über anstehende Geschäfte
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Kontrolle der Exekutive in der Geschäftsvorbereitung
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Diskussionen professioneller, zielgerichteter und somit sachlicher
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Arbeiten der Exekutive bereits in der Vorbereitungszeit überwacht, evt. verbesserte Kontrolle der Behörde wie der Verwaltung
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Eine Vorlage kann weniger aufgrund einer Interessenmobilisierung von Teilen der Bevölkerung durchgebracht werden.
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Es werden sich eher mehr Leute zur Verfügung stellen als Generalrat als Komissionsmitglieder und zwar mit der Überlegung direkter auf die Regierung Einfluss nehmen zu können.
Contra
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Themen können verpolitisiert werden
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Mit dem Bilden von Fraktionen werden pointierte Haltungen eingenommen und der einzelne Generalrat bekommt so auch weniger Gewicht.
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Lobbysierung werden auch hier stattfinden.
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Einmal eingenommene Stellungen können nicht mehr revidiert werden, Gefahr von Gesichtsverlust
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Aufwand von Wahlen; Kosten, administrativer Aufwand für die Verwaltung nimmt eher zu
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Mehraufwand für die Verwaltung bei einzelnen Geschäften (Bearbeitungsbedarf)
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Ausschluss einer breiten Bevölkerung bei der direkten Mitarbeit in Kommissionen
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Suchen von Kandidaten vor allem bei kleineren Interessengruppen (Parteien)
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Parteienvielfalt (5) ist zu klein um eine objektive oder besser gesagt vielschichtigere Sichtweise zu erlangen bei den einzelnen Geschäften.
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Verhältnis Bevölkerung zur Politik wird unterbunden und nicht gefördert.
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Bevölkerung wird direkt aus der Verantwortung genommen.
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Es findet kein direkter Kontakt mehr statt zwischen den Bürgern und den Politikern.
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Profilierungsneurotiker könnten mit Eingaben an den Gemeinderat diesen fast zur Unregierbarkeit führen.
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Kostenfaktor der direkten Entschädigung Sitzungsgelder, Mehraufwand von Verwaltungsangestellten, usw.
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Es geht ein gutes Stück der direkten Demokratie auf Gemeindeebene verloren.
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Die Grösse der Gemeinde ist noch zu klein um mit einer Legislative zu arbeiten. Hier gibt es Beispiele im eigenen Kanton welche wieder zur Gemeindeversammlung zurück gefunden haben.
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Kosten; Mit 8-10 Sitzungen als Generalrat und noch einmal in etwa soviel als Kommission pro Jahr werden die Sitzungsgelder um ein vielfaches erhöht.
Stellungnahme FDP
Die FDP Kerzers ist klar für die Einführung eines Generalrates.
Folgende Argumente für die Einführung des Generalrats sind aus der Sicht der FDP besonders hervorzuheben:
An der Gemeindeversammlung werden viele Voten emotional vorgetragen, meist fehlen die Sachlichkeit und das nötige fundierte Wissen zu einem Geschäft. Die Diskussionen im Generalrat sind professioneller, fundierter und bereits vor einer Versammlung hinterfragt. Gar oft werden an einer Gemeindeversammlung Entscheide getroffen, die wegen Unkenntnis von Tatsachen und Zusammenhängen verhängnisvoll sind und der Sache nicht mehr dienen. Die gute Vorarbeit des Gemeinderates wird durch einen Zufallentscheid zunichte gemacht.
Der Generalrat repräsentiert die vielfältigen Bevölkerungsschichten viel besser als die Gemeindeversammlung. Vor allem lassen sich die Jungen und die Frauen viel leichter zum aktiven Mitmachen an der Gemeindepolitik motivieren. Der Zeitaufwand für eine/n Generalrat/-rätin lässt ein Mitmachen von engagierten Mitbürger/innen problemlos zu. Die Eintrittsschwelle in die Gemeindepolitik ist für aktive Mitbürger/innen nicht zu hoch und dadurch gewinnt unsere Gemeinde an politischer Vielfalt.
Der Gemeinderat wird durch den Generalrat in Bezug auf die politische Arbeit entlastet und kann sich vielmehr auf seine Hauptaufgabe, nämlich die Gemeinde zu führen, konzentrieren.
Die direkte Demokratie sei nicht mehr gewährleistet, wird oft als Argument gegen einen Generalrat angeführt. Das Gegenteil ist richtig. Warum ist denn auf kantonaler und eidgenössischer Ebene seit jeher die legislative (die gesetzgebende) und die exekutive (die ausführende) Behörde mit entsprechenden Räten organisiert? Der Bevölkerung entgehen damit keine Rechte, im Gegenteil, zu wichtigen Entscheiden hatte und hat das Volk immer noch das Sagen.
Viele weitere Argumente lassen sich als Vorteile eines Generalrates gegenüber der Gemeindeversammlung auflisten. Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass sich die mit Vertretern aller politischen Parteien zusammengesetzte Arbeitsgruppe einstimmig für den Generalrat entschieden hat.
Die FDP ist überzeugt, dass es für unsere Gemeinde an der Zeit ist, den Generalrat einzuführen, für die Gemeinde, aber vor allem zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Stellungnahme Freie Wähler
Nur gerade 5 % der Stimmberechtigten vertreten an einer durchschnittlichen Gemeindeversammlung den Willen der restlichen 4000 Einwohner. Bei der Wahl des Generalrats wird hingegen fast die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne gehen. Damit ist garantiert, dass die Entscheidungen in unserer Gemeinde während einer ganzen Legislatur den demokratischen Mehrheitsverhältnissen und damit dem echten Wählerwillen der gesamten Bevölkerung entsprechend getroffen werden. Die Beschlüsse des Generalrats sind breit abgestützt. Auch Nichtparteimitglieder können sich in den Generalrat wählen lassen.
Er ist weniger anfällig auf einseitige Interessenmobilisierung und Machtkonzentration.
Ein gewähltes Gemeindeparlament kann sich kompetenter um die Zukunft unserer Gemeinde kümmern und Konsenslösungen finden. Im Generalrat sitzen für 5 Jahre dieselben Abgeordneten, die über konkrete Sachgeschäfte und über die Entwicklung von Kerzers entscheiden. Ein Gemeindeparlament bringt Kontinuität in die Politik.
Das immer wieder vorgebrachte Argument der Kosten fällt nicht ins Gewicht, da die heutigen Kommissionen durch parlamentarische Kommissionen ersetzt werden und der Gemeinderat durch den Generalrat entlastet wird.
Aus Sicht der Jungen hat der Generalrat wesentliche Vorteile. Er erlaubt einen sanften Einstieg in die Politik. Im Gegensatz zur Kommissionsarbeit bietet das Parlament eine umfassendere Tätigkeit und Entscheidungsbefugnis, was insgesamt attraktiver ist. Die ?Rekrutierung? junger PolitikerInnen wird damit erleichtert.
Mit dem Generalrat hat die Bevölkerung von Kerzers die besseren Chancen, in der Gemeinde etwas zu bewegen und zu bewirken. Im Generalrat findet echte Demokratie statt.
Die Freien Wählerinnen setzen sich deshalb aus voller Überzeugung für die Schaffung des Generalrates ein.
Stellungnahme SP
Die SP Kerzers befürwortet die Einführung eines Generalsrats.
Die politischen Strukturen müssen modernisiert und mit dem Wachstum der Gemeinde im Einklang stehen. Eine Gemeinde der Grösse von Kerzers braucht in der heutigen Zeit eine klarere Trennung der Legislative und der Exekutive.
Die Einführung des Generalrats erachten wir daher als wichtigen nächsten Schritt zur beschlossenen Reduktion der Gemeinderatsmitglieder.
Die Integration der Bevölkerung muss objektiver und direkter erfolgen (mittels Stellvertreterregelung durch den Generalrat).
